Haftung für Altdeponien: Können ehemalige Betreiber Jahrzehnte nach der Stilllegung noch zur Sanierung herangezogen werden?

Haftung für Altdeponien – ein aktuelles Problem mit historischen Wurzeln

Ob ehemalige Betreiber einer Altdeponie auch Jahrzehnte nach der Stilllegung noch für Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, gehört zu den anspruchsvollsten Fragen des Umwelt- und Altlastenrechts. Obwohl zahlreiche Deponien bereits in den 1950er-, 1960er- oder 1970er-Jahren geschlossen wurden, beschäftigen sie Behörden, Unternehmen und Kommunen bis heute.

Der Grund liegt auf der Hand: Schadstoffausträge kennen keine Verjährung. Sickerwasser kann noch Jahrzehnte nach der Ablagerung das Grundwasser belasten, Deponiegase können austreten und kontaminierte Böden können erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt verursachen. Die zuständigen Behörden sehen sich deshalb regelmäßig veranlasst, Sanierungs- oder Nachsorgemaßnahmen anzuordnen.

Für Unternehmen stellt sich dann häufig die entscheidende Frage:

Kann ein ehemaliger Betreiber einer Altdeponie tatsächlich noch Jahrzehnte später zur Sanierung verpflichtet werden?

Die Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Allerdings bedeutet dies keineswegs, dass jede behördliche Inanspruchnahme rechtmäßig ist. Gerade bei historischen Deponien stellen sich komplexe Fragen zur Betreiberstellung, Rechtsnachfolge, Kausalität und Verhältnismäßigkeit.

Warum Altdeponien heute noch ein erhebliches Haftungsrisiko darstellen

Während moderne Deponien umfangreichen technischen Anforderungen unterliegen, entstanden zahlreiche Altablagerungen und Deponien in einer Zeit, in der das heutige Umweltrecht noch nicht existierte. Hausmüll, Bauschutt, Industrieabfälle und Produktionsrückstände wurden häufig ohne Basisabdichtung, Sickerwassererfassung oder Gasfassung abgelagert.

Heute zeigen sich häufig erst die langfristigen Folgen:

• Belastung des Bodens durch Schwermetalle oder organische Schadstoffe,
• Verunreinigung des Grundwassers,
• Bildung und Austritt von Deponiegasen,
• Setzungen des Untergrunds,
• Gefahren für angrenzende Grundstücke und Bauwerke.

Die Kosten einer Sanierung erreichen nicht selten mehrere Millionen Euro. Entsprechend sorgfältig prüfen Behörden, gegen wen sich eine Sanierungsverfügung richten kann.

Welche Rechtsgrundlagen gelten?

Die Haftung für Altdeponien ergibt sich nicht aus einer einzigen Vorschrift. Vielmehr greifen mehrere Rechtsgebiete ineinander.

Je nach Sachverhalt kommen insbesondere in Betracht:

• das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
• das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG),
• die Deponieverordnung,
• das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht der Länder,
• Übergangsvorschriften des früheren Abfallrechts.

Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, hängt insbesondere davon ab,

• wann die Ablagerung erfolgte,
• ob eine genehmigte Deponie oder lediglich eine Altablagerung vorliegt,
• welche Gefahren heute bestehen,
• welche Maßnahmen die Behörde anordnet.

Gerade bei Altdeponien aus der Nachkriegszeit müssen häufig mehrere Rechtsregime gleichzeitig berücksichtigt werden.

Wer kann überhaupt in Anspruch genommen werden?

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass ausschließlich der Grundstückseigentümer hafte. Tatsächlich unterscheidet das Umweltrecht zwischen verschiedenen Verantwortlichkeitstatbeständen.

In Betracht kommen insbesondere:

• der ehemalige Betreiber der Deponie,
• der letzte Betreiber,
• der Eigentümer des Grundstücks,
• der Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft,
• Rechtsnachfolger des ursprünglichen Betreibers,
• in bestimmten Konstellationen auch öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Welche Person die Behörde auswählen darf, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowie den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die zentrale Bedeutung des Betreiberbegriffs

In der Praxis entscheidet häufig bereits der Betreiberbegriff über den Ausgang eines Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu grundlegende Maßstäbe entwickelt. Danach ist Inhaber einer Deponie nur, wer sie betreibt oder zuletzt betrieben hat. Maßgeblich ist nicht allein die Eigentümerstellung, sondern die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für die Betriebsführung. (Bundesverwaltungsgericht)

Diese Unterscheidung besitzt erhebliche praktische Bedeutung.

Wer lediglich Eigentümer eines Grundstücks ist, wird dadurch nicht automatisch zum Deponiebetreiber. Ebenso genügt es grundsätzlich nicht, dass eine Person zeitweise die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Grundstück besitzt.

Entscheidend ist vielmehr, wer die Deponie im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung geführt hat. Diese funktionale Betrachtungsweise prägt die gesamte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Deponierecht. (Bundesverwaltungsgericht)

Keine Verjährung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit

Besonders häufig wird die Frage gestellt, ob eine Inanspruchnahme nach 50 oder 70 Jahren nicht bereits verjährt sei.

Die Antwort lautet grundsätzlich: Nein.

Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit dient nicht der Ahndung vergangenen Verhaltens, sondern der Abwehr gegenwärtiger Gefahren. Solange von einer Altdeponie weiterhin schädliche Auswirkungen auf Boden, Grundwasser oder sonstige Schutzgüter ausgehen, kann die zuständige Behörde grundsätzlich tätig werden.

Dies unterscheidet die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr grundlegend vom Zivilrecht. Während zivilrechtliche Schadensersatzansprüche regelmäßig Verjährungsfristen unterliegen, kennt das Ordnungsrecht für die Beseitigung fortdauernder Umweltgefahren grundsätzlich keine entsprechende Ausschlussfrist.

Der bloße Zeitablauf schützt einen ehemaligen Betreiber daher nicht vor einer behördlichen Inanspruchnahme.

Der Zeitablauf bleibt dennoch von erheblicher Bedeutung

Dass keine Verjährung eintritt, bedeutet allerdings nicht, dass der Zeitablauf rechtlich bedeutungslos wäre.

Im Gegenteil: Mit zunehmendem Alter einer Deponie steigen regelmäßig die Anforderungen an die behördliche Sachverhaltsaufklärung.

Die Behörde muss insbesondere nachweisen,

• dass tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht,
• wer Betreiber der Deponie war,
• ob eine Rechtsnachfolge eingetreten ist,
• ob zwischen der früheren Betriebsführung und der heutigen Gefahrenlage ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Gerade bei Deponien aus den Nachkriegsjahrzehnten fehlen häufig Genehmigungsunterlagen, Betriebsakten oder historische Dokumentationen. Hinzu kommen Unternehmensumwandlungen, Eigentümerwechsel und teilweise mehrere Jahrzehnte zurückliegende Betriebsaufgaben.

Je älter eine Deponie ist, desto schwieriger wird daher regelmäßig der Nachweis der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit.

Fazit

Ehemalige Betreiber historischer Altdeponien können grundsätzlich auch viele Jahrzehnte nach der Stilllegung noch ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Eine gesetzliche Verjährung der Verantwortlichkeit besteht regelmäßig nicht.

Hieraus folgt jedoch keineswegs, dass jede Sanierungsverfügung rechtmäßig wäre. Vielmehr müssen die Behörden insbesondere die Betreiberstellung, die Kausalität, eine etwaige Rechtsnachfolge und die Auswahl des richtigen Verantwortlichen sorgfältig nachweisen. Gerade diese Punkte bieten in der anwaltlichen Praxis häufig erhebliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen behördliche Maßnahmen.

Im zweiten Teil dieses Beitrags wird die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte im Detail ausgewertet. Dabei wird insbesondere dargestellt, welche Anforderungen die Gerichte an den Betreiberbegriff, die Nachsorgepflicht und die Rechtsnachfolge stellen und welche Schlussfolgerungen sich hieraus für die Praxis ergeben.