Mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 9 VR 2.26) hat das Bundesverwaltungsgericht eine praxisrelevante Entscheidung zum vorzeitigen Baubeginn bei Energieinfrastrukturvorhaben getroffen – mit spürbaren Auswirkungen für Vorhabenträger, Kommunen und betroffene Grundstückseigentümer.
Worum ging es?
Eine Höchstspannungsleitung sollte bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Der entsprechende Bescheid erlaubte unter anderem sogenannte Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet. Die Genehmigung stützte sich sowohl auf energiewirtschaftliche als auch auf wasserrechtliche Vorschriften.
Der entscheidende Punkt:
Während energierechtliche Zulassungen häufig kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, gilt dies im Wasserrecht nicht automatisch. Dort haben Rechtsbehelfe grundsätzlich aufschiebende Wirkung – es sei denn, die Behörde ordnet ausdrücklich die sofortige Vollziehung an.
Genau daran fehlte es hier.
Das Gericht stellte klar:
- Wasserrechtliche Zulassungen sind rechtlich eigenständig zu prüfen – selbst wenn sie im selben Bescheid wie energierechtliche Entscheidungen enthalten sind.
- Ohne ausdrücklich angeordnete sofortige Vollziehung entfaltet die Klage aufschiebende Wirkung.
- Die geplanten Maßnahmen im Wasserschutzgebiet dürfen daher vorläufig nicht umgesetzt werden.
Andere Teile des vorzeitigen Baubeginns blieben hingegen vollziehbar.
Warum ist das relevant?
Die Entscheidung zeigt deutlich:
Bei komplexen Infrastrukturvorhaben entscheidet nicht nur das „Ob“, sondern das „Wie“ der Genehmigung über den Projektfortschritt. Unterschiedliche Fachgesetze können zu unterschiedlichen Vollzugsfolgen führen.
Für Projektentwickler bedeutet das: Genehmigungsstrategien müssen fachrechtlich präzise abgestimmt sein.
Für Kommunen und Betroffene eröffnet die Entscheidung wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten.
Gerade bei Vorhaben in sensiblen Gebieten – etwa Wasserschutz- oder Naturschutzflächen – kommt der formellen Ausgestaltung von Bescheiden erhebliche Bedeutung zu.
Fazit:
Das BVerwG stärkt die Eigenständigkeit des Wasserrechts innerhalb großer Infrastrukturverfahren. Wer frühzeitig investiert – sei es in Projektplanung oder rechtliche Prüfung – vermeidet kostspielige Verzögerungen.
Bei Fragen zum vorzeitigen Baubeginn, zur Vollziehbarkeit von Genehmigungen oder zu Rechtsschutzmöglichkeiten im Energie- und Umweltrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Fon 040 – 69 63 83 680