Katharina Reiche avisiert ein neues Modell zur Förderung Erneuerbarer Energien. Kleine Photovoltaikanlagen sollen vollständig aus der Förderung fallen, da sich ihr Betrieb nach Auffassung der Ministerin schon jetzt rechne und dementsprechend Nachfrage bestünde.
Für große Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen plant Frau Reiche ein Modell, das auf sog. Differenzverträge setzt. Bei diesem Modell sollen die Anlagenbetreiber den erzeugten Strom auf dem Spotmarkt und auf Grundlage eines PPA an einen festen Abnehmer verkaufen. Liegt der Erlös unterhalb eines Referenzwerts, erhalten die Betreiber eine Förderung in Höhe der Differenz. Liegt der Erlös oberhalb des Referenzwerts, müssen die Betreiber den Mehrerlös abführen.
Damit gibt es nach dem Solarspitzengesetz und der Diskussion um einspeisebedingte Netznutzungsentgelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einen weiteren Dämpfer. Dafür sollen aber Gaskraftwerke gebaut werden.
Selbstverständlich muss die Energiewende bezahlbar sein. Und selbstverständlich sollen Förderungen nur dort eingesetzt werden, wo sie auch erforderlich sind. Und ja: wer sein Risiko auf die Allgemeinheit abwälzt, sollte auch an den Chancen teilhaben lassen. Aber: Ist das der richtige Weg um die Ausbauziele zu erreichen? Gibt das Investoren die nötige Sicherheit und das Vertrauen in den Standort Deutschland? Der schon jetzt abflauende Ausbau in der PV-Sparte lässt zweifeln.
Man sollte nicht am Problem vorbeiregieren. Denn das Problem liegt am zeitweise mismatch von Stromangebot und Stromnachfrage und damit in der rückständigen Netzinfrastruktur, die es momentan nicht ermöglicht, beides aufeinander abzustimmen. Dafür würden sich Batteriespeicher und intelligente Netze mit Smart Metern eignen. Um den Ausbau von Batteriespeichern ranken sich jedoch heftige juristische Diskussionen – unter anderem um die Netzdienlichkeit. Der Smart Meter-Rollout dümpelt seit Jahresbeginn daher. Für die Steuerbarkeit des Netzes und damit für eine intelligente, zukunftsorientierte und bezahlbare Energiewende müsste die Bundesregierung diese Maßnahmen aber gezielt vorantreiben, z.B. durch klare Privilegierungen und Bürokratieabbau. Stattdessen bremst man den Ausbau und die Produktion. Nichtproduzierter Strom muss nicht gesteuert werden.
Es bleibt spannend. Man muss sich auf heftige Diskussionen einstellen und darauf, dass sich Ministerin Reiche gegen alle Widerstände – auch aus den eigenen Reihen – möglicherweise durchsetzt.