Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az. 1 K 2792/24.DA) die Ablehnung einer muslimischen Bewerberin für den hessischen Justizdienst bestätigt. Die Bewerberin hatte im Auswahlverfahren erklärt, dass sie während gerichtlicher…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 (u. a. 2 BvL 5/18) klargestellt, dass die Besoldungsregelungen des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs….

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verständigt, die den rechtlichen Rahmen für Heizsysteme und energetische Standards neu ausrichtet. Ziel ist es, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit stärker in Einklang zu bringen und…

Mit Beschluss vom 29.04.2025 (Az. 4 BN 23.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt:Gemeinden sind nicht verpflichtet, Bebauungspläne zugunsten einzelner Grundstückseigentümer aufzustellen oder anzupassen. Die Bauleitplanung dient der geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB)…

So plötzlich wie die Privilegierung von Batteriegroßspeichern ab 1 MWh (BESS) in § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB von wenigen Tagen beschlossen wurde und den Bundesrat passierte, so plötzlich könnte sie – jedenfalls…

Ende Oktober beschloss das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein Moratorium für die Konversion von Liegenschaften. Damit werden nun gut 200 Liegenschaften in ganz Deutschland vorerst nicht, wie ursprünglich vorgesehen, der zivilen Nutzung zugeführt. Hintergrund…

Die Diskussion um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Großbatteriespeichern (Battery Energy Storage Systems – BESS) im Außenbereich war in den vergangenen Jahren von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Höchst umstritten war insbesondere, ob Batteriespeicher als „ortsgebundene“ Anlagen…

Unsere Kanzlei konnte für eine Mandantin einen wichtigen Erfolg im Bauplanungsrecht erzielen:Nachdem die Baubehörde den Antrag auf ein zusätzliches Geschoss zunächst wegen einer im Bebauungsplan festgelegten Baugrenze abgelehnt hatte, konnten wir im Widerspruchsverfahren darlegen,…

Die Frage, wann Hinterliegergrundstücke als „erschlossen“ gelten und damit erschließungsbeitragspflichtig sind, sorgt seit Jahren für Streit in Rechtsprechung und Praxis. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich jüngst mit dieser Thematik befasst.Ausgangspunkt: Streit um verspätete BeitragserhebungEin…

Katharina Reiche avisiert ein neues Modell zur Förderung Erneuerbarer Energien. Kleine Photovoltaikanlagen sollen vollständig aus der Förderung fallen, da sich ihr Betrieb nach Auffassung der Ministerin schon jetzt rechne und dementsprechend Nachfrage bestünde.Für große…

Ein gelungener Abend mit starken Perspektiven Unser Sommersalon – Energie.Umwelt.Transformation. – am 26. Juni 2025 war ein voller Erfolg – wir danken allen Teilnehmenden herzlich für ihr Kommen, den offenen Austausch und das große…

In einem aktuellen Urteil (Az. 1 LC 131/24) stellt das OVG Niedersachsen klar, dass ein Betrieb, der über mitgezogene Nutzungen hinaus auch nicht-landwirtschaftliche Betriebszweige betreibt, nicht pauschal als „auch landwirtschaftlicher Betrieb“ im Sinne einer…

Wasserstoff ist der Hoffnungsträger der Energiewende. Ob in Industrie, Mobilität oder Stromsektor – „grüner Wasserstoff“ gilt als klimaneutrale Lösung für fossile Prozesse. Entsprechend häufig wird das Label „grün“ verwendet. Doch was viele unterschätzen: Rechtlich…

Der Kartellsenat des BGH stellte gestern klar: Netzbetreiber dürfen für den Anschluss von Batteriespeichern (BESS) einen Baukostenzuschuss (BKZ) nach dem Leistungspreismodell verlangen.Hintergrund: Streit um Baukostenzuschuss für BatteriespeicherEine Betreiberin von BESS in ganz Deutschland, wollte…

Als Reaktion auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 hat der bayerische Landesgesetzgeber Ende 2022 die Bayerische Bauordnung umfassend novelliert und dabei unter anderem die Pflicht eingeführt, dass Eigentümer von Nichtwohngebäuden auf…

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen greifen bereits erste Regelungen zur Solarpflicht für Neubauten und Sanierungen. Für Unternehmen bedeutet das neue rechtliche Pflichten, Investitionsentscheidungen – und Risiken bei Nichtumsetzung.Diese Fragen sollten Sie klären:• Gilt die…

Es scheint, als sei es niemandem aufgefallen! Aber der nationale Gesetzgeber hat die Vorgaben EU-Emissionshandelsrichtlinie scheinbar irrtümlich im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt. Denn die nationale Rechtsgrundlage bezieht in der am 6.3.2025 in Kraft getretenen Fassung…

Was ist das kommunale Vorkaufsrecht?Städte und Gemeinden können nach §§ 24 ff. BauGB unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Grundstücke ausüben.Das bedeutet: Beim Verkauf eines Grundstücks kann die Kommune in den Kaufvertrag eintreten…

Ziel ist es, ein ausgewogenes Gesamtsystem zu schaffen, das die Branche auf die kommenden Jahre vorbereitet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die bisherigen Regelungen ablösen und die Regulierungsperioden bis 2034 verlängern. Unter anderem ist geplant,…

Die Industriebaurichtlinie (IndBauRL) ist ein zentrales Regelwerk im öffentlichen Baurecht, das den baurechtlichen Rahmen für Industrieanlagen vereinheitlicht. Sie bietet wichtige Anhaltspunkte für die Genehmigungsplanung im Industriebau – ersetzt aber keine Einzelfallprüfung.🔍 In der Praxis…

Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 entscheidende Änderungen im Energierecht beschlossen – mit direkten Auswirkungen auf Photovoltaik, Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung!PV-Anlagen: Betreiber neuer Anlagen erhalten keine EEG-Vergütung mehr, wenn sie bei negativen Strompreisen einspeisen….

Mit dem Auslaufen von Übergangsfristen der 44. BImSchV stehen Energieversorger – insbesondere in der Quartiersversorgung – vor neuen Herausforderungen. Strengere Anforderungen ersetzen bestehende Regelungen aus den Genehmigungsbescheiden, etwa bei Grenzwerten einzelner Parameter.Das Problem? Die…

Die Verpflichtung nach § 71a Gebäudeenergiegesetz (GEG), Anlagen mit einer tatsächlichen Nennleistung von über 290 kW bis zum 31.12.2024 mit Systemen zur Gebäudeautomation auszustatten, sorgt aktuell für zahlreiche Fragen bei unseren Mandanten. Die Abgrenzung…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in diesem Jahr mehrere Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, sog. konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG . Das Verwaltungsgericht Hamburg teilt damit die verfassungsrechtlichen…

Ziel ist es, die Kosten für den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze gerechter auf alle Nutzerinnen und Nutzer zu verteilen, also auch auf die Erzeuger erneuerbarer Energien wie Solaranlagen. Diese geplanten Änderungen könnten…

Kurz vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung noch Änderungen an Energiegesetzen zugestimmt, die der Bundestag kurz zuvor verabschiedet hatte. Am 25. Februar 2025 ist somit die Energierechtsnovelle 2025 in Kraft…

Bebauungspläne sind ein wichtiges Instrument der städtebaulichen Ordnung – aber was passiert, wenn sich die tatsächliche Bebauung stark von den ursprünglichen Festsetzungen unterscheidet? In einigen Fällen können solche Planungen aufgrund von Funktionslosigkeit außer Kraft…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg für den Bau und Betrieb des landgebundenen Flüssiggas-Terminals in Stade, bekannt als „Hanseatic Energy Hub“, rechtmäßig ist.Der Bund für Umwelt und…

Neue Regelungen zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle ab dem 01.04.2025 Mit dem Einführungserlass vom 21.03.2024 zur LAGA-Mitteilung 23 „Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“ treten zum 01.04.2025 nun auch in Schleswig-Holstein wesentliche Änderungen im abfallrechtlichen Vollzug…

Die Verpflichtung nach § 71a Gebäudeenergiegesetz (GEG), Anlagen mit einer tatsächlichen Nennleistung von über 290 kW bis zum 31.12.2024 mit Systemen zur Gebäudeautomation auszustatten, sorgt aktuell für zahlreiche Fragen bei unseren Mandanten. Die Abgrenzung…

Ich habe an der Veranstaltung „Klärschlammentsorgung – 4 Jahre vor der Pflicht zur Phosphorrückgewinnung“ teilgenommen. Ein spannender Tag, obwohl die wesentlichen Erkenntnisse nicht neu sind: Es muss was passieren!Nicht nur in Norddeutschland, sondern im…

Beim Netzanschluss von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unserer Mandanten stellen sich Kommunen immer wieder gegen die Trassenführung auf öffentlichen Flurstücken – oft ohne Angabe von Gründen. Schon jetzt, vor Inkrafttreten des Solarpakets I,…